Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 19 BetrVG, § 1 Abs 1 BetrVG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen Verkennung des Betriebsbegriffs

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 19; BetrVG § 1 Abs. 1
  Betriebsverfassungsrecht; Betriebsbegriff; Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen Verkennung des Betriebsbegriffs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 17.01.2007 - 7 ABR 63/05

  Zuordnung eines nicht betriebsratsfähigen Betriebs

  Auszug aus LAG Hessen, 01.09.2011 - 9 TaBV 8/11

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG Beschluss vom 9. Dez. 2009 - 7 ABR 38/08 - EzA § 1 BetrVG 2001 Nr. 8; BAG Beschluss vom 7. Mai 2008 - 7 ABR 15/07 - NZA 2009, 328; BAG Beschluss vom 17. Januar 2007 - 7 ABR 63/05 - EzA § 4 BetrVG 2001 Nr. 2), von der abzuweichen der Streitfall keine Veranlassung gibt, ist ein Betrieb im Sinne des BetrVG eine organisatorische Einheit, innerhalb derer der Arbeitgeber zusammen mit den vom ihm beschäftigten Arbeitnehmern bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt.

  Dazu reicht es aus, dass in der organisatorischen Einheit überhaupt eine den Einsatz der Arbeitnehmer bestimmende Leitung institutionalisiert ist, die Weisungsrechte des Arbeitgebers ausübt (BAG Beschluss vom 9. Dez. 2009 - 7 ABR 38/08 - EzA § 1 BetrVG 2001 Nr. 8; BAG Beschluss vom 7. Mai 2008 - 7 ABR 15/07 - NZA 2009, 328; BAG Beschluss vom 17. Januar 2007 - 7 ABR 63/05 - EzA § 4 BetrVG 2001 Nr. 2).

• BAG, 09.12.2009 - 7 ABR 38/08

  Betrieb und Betriebsteil

  Auszug aus LAG Hessen, 01.09.2011 - 9 TaBV 8/11

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG Beschluss vom 9. Dez. 2009 - 7 ABR 38/08 - EzA § 1 BetrVG 2001 Nr. 8; BAG Beschluss vom 7. Mai 2008 - 7 ABR 15/07 - NZA 2009, 328; BAG Beschluss vom 17. Januar 2007 - 7 ABR 63/05 - EzA § 4 BetrVG 2001 Nr. 2), von der abzuweichen der Streitfall keine Veranlassung gibt, ist ein Betrieb im Sinne des BetrVG eine organisatorische Einheit, innerhalb derer der Arbeitgeber zusammen mit den vom ihm beschäftigten Arbeitnehmern bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt.

  Dazu reicht es aus, dass in der organisatorischen Einheit überhaupt eine den Einsatz der Arbeitnehmer bestimmende Leitung institutionalisiert ist, die Weisungsrechte des Arbeitgebers ausübt (BAG Beschluss vom 9. Dez. 2009 - 7 ABR 38/08 - EzA § 1 BetrVG 2001 Nr. 8; BAG Beschluss vom 7. Mai 2008 - 7 ABR 15/07 - NZA 2009, 328; BAG Beschluss vom 17. Januar 2007 - 7 ABR 63/05 - EzA § 4 BetrVG 2001 Nr. 2).

• BAG, 07.05.2008 - 7 ABR 15/07

  Betriebsratsfähigkeit von Einzelhandelsfilialen

  Auszug aus LAG Hessen, 01.09.2011 - 9 TaBV 8/11

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG Beschluss vom 9. Dez. 2009 - 7 ABR 38/08 - EzA § 1 BetrVG 2001 Nr. 8; BAG Beschluss vom 7. Mai 2008 - 7 ABR 15/07 - NZA 2009, 328; BAG Beschluss vom 17. Januar 2007 - 7 ABR 63/05 - EzA § 4 BetrVG 2001 Nr. 2), von der abzuweichen der Streitfall keine Veranlassung gibt, ist ein Betrieb im Sinne des BetrVG eine organisatorische Einheit, innerhalb derer der Arbeitgeber zusammen mit den vom ihm beschäftigten Arbeitnehmern bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt.

  Dazu reicht es aus, dass in der organisatorischen Einheit überhaupt eine den Einsatz der Arbeitnehmer bestimmende Leitung institutionalisiert ist, die Weisungsrechte des Arbeitgebers ausübt (BAG Beschluss vom 9. Dez. 2009 - 7 ABR 38/08 - EzA § 1 BetrVG 2001 Nr. 8; BAG Beschluss vom 7. Mai 2008 - 7 ABR 15/07 - NZA 2009, 328; BAG Beschluss vom 17. Januar 2007 - 7 ABR 63/05 - EzA § 4 BetrVG 2001 Nr. 2).

 
• LAG Hamm, 28.10.2005 - 13 TaBV 98/05

  Betrieb; Betriebsteil; Begriff; einheitlich; Leitungsmacht; Leitungsapparat

  Auszug aus LAG Hessen, 01.09.2011 - 9 TaBV 8/11

  Es muss erkennbar die deutliche Mehrheit der Entscheidungen, an denen der Betriebsrat zu beteiligen ist, vor Ort getroffen werden (LAG Hamm Beschluss vom 28. Okt. 2005 - 13 TaBV 98/05 - Juris).
• BAG, 21.07.2004 - 7 ABR 57/03

  Betriebsratsfähigkeit eines Betriebsteils

  Auszug aus LAG Hessen, 01.09.2011 - 9 TaBV 8/11

  Die in dem Betriebsteil vorhandenen Vertreter des Arbeitgebers müssen in der Lage sein, die Arbeitgeberfunktion in den wesentlichen Bereichen der betrieblichen Mitbestimmung wahrzunehmen (vgl. etwa BAG Beschluss vom 21. Juli 2004 - 7 ABR 57/03 - EzA § 4 BetrVG 2001 Nr. 1).
• LAG Hessen, 01.09.2011 - 9 TaBV 16/11

  Betriebsbegriff - Feststellung von eigenständigen betriebsratsfähigen …

  Auszug aus LAG Hessen, 01.09.2011 - 9 TaBV 8/11

  Im Verfahren 4 BV 880/09 - 9 TaBV 16/11 - wurde durch Beschlüsse vom 1. Nov.
• LAG Hessen, 01.09.2011 - 9 TaBV 9/11

  Wirksamkeit einer Betriebsratswahl - Betriebsbegriff

  Auszug aus LAG Hessen, 01.09.2011 - 9 TaBV 8/11

  Die Wahl wurde außer im vorliegenden Verfahren im Verfahren 4 BV 338/10 - 9 TaBV 9/11 - erfolgreich angefochten.

• LAG Hessen, 01.09.2011 - 9 TaBV 16/11

  Betriebsbegriff - Feststellung von eigenständigen betriebsratsfähigen …

  Der Beteiligte zu 2) ist der am 11./12. Mai 2010 für das Unternehmen gewählte Betriebsrat, dessen Wahl in den Verfahren 4 BV 329/10 - 9 TaBV 8/11 - und 4 BV 338/10 - 9 TaBV 9/11 - erfolgreich angefochten worden ist.
• LAG Hessen, 01.09.2011 - 9 TaBV 9/11

  Wirksamkeit einer Betriebsratswahl - Betriebsbegriff

  Im Verfahren 4 BV 329/10 - 9 TaBV 8/11 - (Beschluss vom 1. Sept. 2011) hat der Arbeitgeber die Betriebsratswahl erfolgreich angefochten.
• ArbG Frankfurt/Main, 24.01.2012 - 13 BVGa 32/12
  Ergänzend wird auf den Inhalt der Entscheidungen des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 01. September 2011 (9 TaBV 8/11, Bl. 45 - 52 d.A. sowie TaBV 9/11, Bl. 53 - 59 d.A.) Bezug genommen.